Geheimhaltungserklärung für Kunden der Immocando Schweiz GmbH
1. Zweck und Anwendungsbereich
Diese Geheimhaltungserklärung regelt die vertrauliche Behandlung aller nicht öffentlich zugänglichen Informationen, die Kunden im Rahmen der Nutzung der Plattform www.immocando.ch (nachfolgend „Plattform“) der Immocando Schweiz GmbH (nachfolgend „Immocando“) erhalten.
Als Kunden im Sinne dieser Erklärung gelten sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, die sich als Käufer/Interessent oder Verkäufer registrieren und im Zuge der Plattformnutzung Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten.
2. Definition vertraulicher Informationen
Als „vertrauliche Informationen“ gelten alle Informationen, Daten und Unterlagen, die dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Plattform – sei es durch Immocando, durch andere Kunden oder durch Dritte – unabhängig von der Form der Übermittlung (schriftlich, elektronisch, mündlich) zugänglich gemacht werden.
Hierunter fallen insbesondere, aber nicht abschliessend:
- Exposés und Verkaufsdokumentationen;
- Pläne, Grundbuchauszüge, Wirtschaftlichkeitsrechnungen;
- Preisstrategien, Reservierungen und Angebote;
- personenbezogene Daten von Eigentümern, Käufern oder Projektbeteiligten;
- interne Kommunikation, Kommentare oder Vermerke auf der Plattform.
Die Geheimhaltungspflicht gilt unabhängig davon, ob die Informationen als „vertraulich“ gekennzeichnet wurden oder nicht.
3. Ausnahmen von der Vertraulichkeit
Nicht als vertraulich gelten Informationen,
- die bereits vor dem Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich bekannt waren,
- die nachweislich ohne Verschulden des Kunden öffentlich bekannt werden,
- die Bestandteil eines öffentlichen Objektprofils auf der Plattform sind,
iv. deren Offenlegung gesetzlich verpflichtend ist (z. B. behördliche Auflage), sofern Immocando unverzüglich informiert wird.
4. Zweckbindung der Verwendung
Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Informationen ausschliesslich im Rahmen seiner Funktion als Käufer/Interessent oder Verkäufer auf Immocando bzw. für die sich direkt daraus ergebende Transaktion über eine Immobilie zu verwenden.
Untersagt ist insbesondere:
- die Verwendung zu eigenständiger Vermarktung oder Zweitverwertung;
- die Kontaktaufnahme mit Verkäufern oder Käufern ausserhalb der Plattform;
- die Weitergabe an nicht beteiligte Dritte (z. B. andere Makler, Investoren, Plattformen);
- die Nutzung zur Umgehung der Plattform oder zur Vermeidung der Käuferprovision.
Jede Zweckentfremdung stellt einen schwerwiegenden Vertragsverstoss dar.
5. Rechte an den Informationen
Sämtliche Rechte an den vertraulichen Informationen verbleiben vollumfänglich beim entsprechenden Rechteinhaber. Insbesondere wird dem Kunden durch den Zugang von vertraulichen Informationen keine Lizenz an allfälligen Rechten (Markenrecht, Urheberrecht, Designrecht oder sonstigen Rechten an geistigem Eigentum) erteilt, und es werden dadurch auch keine solchen Rechte an den Kunden übertragen.
6. Rückgabe und Löschung
Der Kunde ist verpflichtet, auf erstes Verlangen von Immocando sämtliche ihm von anderen Kunden oder Immocando überlassenen oder vom Kunden erhaltenen vertraulichen Informationen, inklusive sämtlicher Kopien, Notizen sowie digitaler und physischer Duplikate, unverzüglich zu vernichten oder vollständig zurückzugeben.
7. Dauer der Fortgeltung der Erklärung
Diese Geheimhaltungserklärung tritt mit der digitalen Zustimmung (z. B. per Klick beim NDA-Popup) in Kraft.
Sie gilt:
- für die Dauer des registrierten Nutzungsverhältnisses mit Immocando, und
- über das Vertragsende hinaus, solange als der Rechteinhaber oder Immocando ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat (z. B. bei offenen Transaktionen oder laufenden Verhandlungen).
Die Löschung des Kundenkontos entbindet nicht von dieser Erklärung.
8. Anspruchsberechtigte
Die Verpflichtungen dieser Erklärung gelten gegenüber:
- Immocando,
- verbundene Unternehmen von Immocando,
- Rechtsnachfolgern,
- sowie sämtlichen Rechteinhabern, deren Informationen dem Kunden zugänglich wurden.
9. Vertragsstrafe und Haftung
Der Kunde verpflichtet sich, im Falle einer Verletzung dieser Geheimhaltungserklärung zur Zahlung einer Konventionalstrafe an Immocando in Höhe von CHF 5’000.– pro Verstoss. Die Konventionalstrafe wird unabhängig von allfälligen Schadenersatzansprüchen sofort zur Zahlung fällig. Etwaige weitere Schadenersatzansprüche von Immocando und/oder Rechteinhabern bleiben vorbehalten.
Die Schadenersatzansprüche enthalten insbesondere, aber nicht abschliessend,
- sämtliche daraus entstehenden Schäden, einschliesslich entgangenem Gewinn, Reputationsschäden und Folgeaufwendungen,
- sowie alle Kosten der Rechtsverfolgung (inkl. Anwalt, Gerichte, Gutachter).
Immocando ist zudem berechtigt, bei Verstössen gegen diese Erklärung den Zugang zur Plattform sofort zu sperren und/oder rechtliche Schritte einzuleiten.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geheimhaltungserklärung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Geheimhaltungserklärung unterliegt dem materiellen Recht der Schweiz.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist das sachlich zuständige Gericht in 8260 Stein am Rhein, Schweiz.